Unsere Angebote

Versicherungs-Check

 
Sie sind bereits versichert !? Aber sind die Leistungen und Tarife Ihrer bestehenden Versicherungen auch wirklich gut? Wir prüfen das gerne für Sie. 

Einkommensschutz

 
Was nützt Ihre gesamte Finanz, Versicherungs-und Ruhestandsplanung, wenn es mal “einschlägt” und wie aus heiterem Himmel Ihr Einkommen für längere Zeit wegbricht ?

Altersversorgung und Ruhestandsplanung

 
Eine zusätzliche, private Absicherung für das Alter ist heute unerlässlich und mindestens genauso wichtig wie Ihr Beitrag zur gesetzlichen oder betrieblichen Altersvorsorge.

Firmen- und Gewerbeversicherungen

 
Versicherungen für Gewerbe und Freiberufler mit einem in Deutschland einzigartigen Versicherungskonzept. Eine Police für Alles. Trotzdem günstig.

 

 

 

Kranken- und Pflegeversicherung

 
 Wenn Sie mit Ihrer gesetzlichen Krankenkasse und ihren Leistungen zufrieden sind ……………. hier bitte nicht weiterlesen. Als Kassenpatient sollten Sie aber wissen, dass Sie an den medizinischen Fortschritten möglicherweise nicht immer teilhaben. Es gibt Alternativen.

Vermögensaufbau

 
Konsequent und hochrentabel zum gesicherten Vermögensaufbau. Ob mit oder ohne Hilfe des Bundesfinanzministers.

 

Versicherungs-Check

Sie sind bereits versichert? Gut! Aber sind die Leistungen und Tarife Ihrer Versicherung auch wirklich gut? Gerne prüfen wir das für Sie. In einem unverbindlichen, kostenlosen Gespräch analysieren wir Ihre bestehenden Verträge und orientieren diese an Ihren Bedürfnissen. So sehen wir, auf welche Verträge Sie getrost verzichten können. Anschließend nehmen wir einen ausführlichen Leistungs- und Prämienvergleich Ihrer Verträge mit den uns zur Verfügung stehenden Alternativen vor, untersuchen bei welchen Verträgen Verbesserungspotenzial besteht und sich der Umstieg auf ein anderes Produkt für Sie bezahlt macht. So können Sie bei gleichen oder besseren Versicherungsleistungen bares Geld sparen. Monat für Monat und Jahr für Jahr. Sie werden überrascht sein …

Altersversorgung und Ruhestandsplanung

Eine zusätzliche, private Absicherung für das Alter ist heute unerlässlich und mindestens genauso wichtig, wie Ihr Beitrag zur gesetzlichen oder betrieblichen Vorsorge. Der Staat empfiehlt dies schon seit geraumer Zeit mit Nachdruck, doch in der Bevölkerung findet ein Umdenken nur langsam statt.[wp-svg-icons icon=”feed” wrap=”span”]

Wenn dann mit Rentenbeginn das Einkommen wegfällt, die gesetzliche und/oder betriebliche Rente aber nicht ausreicht, um den gewohnten Lebensstandard zu sichern, entsteht eine so genannte Versorgungslücke. Diese Lücke wird in den beiden nächsten Jahrzehnten zunehmen. Gleichzeitig wird durch die wachsende Rentneranzahl auch die Zahl derer zunehmen, die im Alter nicht ausreichend versorgt sind. Diese Lücke lässt sich nur durch eine frühzeitige private Vorsorge schließen. Darüber hinaus wird mit der privaten Vorsorge meist auch für den Fall einer Pflegebedürftigkeit und den Schutz der Hinterbliebenen vorgesorgt.
Oft hört man Fragen wie: „Wie soll ich mich in diesem Angebotsdschungel der privaten Vorsorge zurechtfinden?“ „Welche Variante ist die beste für mich?“ Wenn Sie ein paar wichtige Regeln befolgen und sich kompetent beraten lassen, werden Sie das beste Angebot finden. Denn bei der Altersvorsorge gibt es kein Patentrezept.

Ihr Vorsorgebedarf leitet sich aus Ihren persönlichen Lebensverhältnissen und aus Ihren Zielen für den wohlverdienten Ruhestand ab. Wenn Sie zum Beispiel ein niedriges Einkommen haben, wird der Sparbetrag kleiner ausfallen müssen. Bei besserem Einkommen kann man eher und leichter Vorsorge betreiben. Auf jeden Fall lohnt es sich, früh mit der privaten Vorsorge zu beginnen. Auch wenn der monatliche Beitrag erst einmal gering ist.

Wie funktioniert der Plan? In nur drei Schritten zu Ihrer Finanz- und Vorsorgeplanung

1. Die Bestandsaufnahme
Wir analysieren in einem ersten Gespräch Ihre persönliche Ausgangslage und definieren zusammen mit Ihnen Ihre Ziele und Wünsche.

2. Das Konzept
Auf der Basis Ihrer Angaben entwickeln wir ein individuell auf Sie und/oder Ihre Familie zugeschnittenes Altersvorsorgekonzept und legen Ihnen ein Angebot zum Wettbewerbsvergleich vor. Dabei werden alle Kosten, Gebühren und Provisionen detailliert aufgeschlüsselt.

3. Die Umsetzung
Wir gewährleisten die korrekte Umsetzung Ihres Altersvorsorgekonzeptes. Wir betreuen Sie und passen – wenn nötig – Ihre Altersvorsorge an neue Lebensumstände oder Veränderungen an. Um alle Faktoren und Möglichkeiten der privaten Altersvorsorge für Ihre ganz individuelle Situation richtig nutzen zu können, empfehlen wir auf jeden Fall ein unverbindliches Erstgespräch mit uns.
Vereinbaren Sie noch heute Ihren kostenfreien Beratungstermin!

Vermögensaufbau

Die Finanzdienstleistungsbranche ist kreativ und schnürt die unterschiedlichsten Pakete, um Ihnen auch in Zeiten geringster Zinsen das Sparen und den Vermögensaufbau schmackhaft zu machen. Das gelingt bei konventionellen Sparformen heute nicht mehr, da es quasi keine Zinsen mehr gibt.

Wir bieten Ihnen 2 sinnvolle Alternativen zu den konventionellen Bankprodukten an.

A. Legen Sie Ihr Geld als Einmal-Anlage oder mit einem monatlichen Sparplan dort an, wo auch die Versicherungen ihr eigenes Vermögen investieren. Das sind keine exotischen Investments, keine Derivate oder Optionsscheine mit hohem Risiko sondern überwiegend wertkonservative Anlagen, die auch bei der heutigen Zinslage eine akzeptable Rendite zwischen 2 und 5 % p.a. erwarten lassen.

B. Sie lassen sich Ihren Vermögensaufbau vom Bundesfinanzminister mit einer jährlichen Sparzulage von 30 % finanzieren. Das sind keine Finanztricks oder unseriösen Anlagegeschäfte sondern steuerlich hoch gefördertes Sparen für die Altersversorgung. Hinzu kommt: Bombensicher und mit Garantien. Da Vater Staat hier ordentlich mitfinanziert, unterliegen diese Anlagen auch der strengen Bundesaufsicht (BAFIN).

Welcher Weg im Einzelfall der beste ist, lässt sich an dieser Stelle nicht ausführen. Nur soviel: Keine anderen Anlageformen erbringen derartig hohe Renditen wie z.B. die Basis- oder Rürup-Rente oder auch die Entgeltumwandlung von Bruttolohnbestandteilen in Form einer Direktversicherung. Gerade die Direktversicherung erfreut sich in den letzten Jahren der höchsten Nachfrage überhaupt. Viele Arbeitgeber haben dies auch erkannt und unterstützen solche Maßnahmen mit zusätzlichen Förderungen. Wenn Ihr Arbeitgeber nur das bezuschusst, was er an Sozialabgaben einspart, erreichen Sie mit dieser Sparform eine Rendite von mehr als 50 %. Da interessiert doch nicht mehr, wie viele Zinsen Ihnen Ihre Bank gewährt, oder?

Wenn Sie Zweifel haben ………… wir können es auch beweisen. Als kleine Hilfestellung können Sie mit dem hier hinterlegten Rechner sogar selbst berechnen, wie viel es Sie wirklich kostet, wenn Sie z.B. einen monatlichen Betrag von x € brutto investieren. Wenn Sie dann überschlagen oder auch durch uns berechnen lassen, was Ihnen dann bei Fälligkeit garantiert zur Verfügung steht, werden Sie sich bei der Entscheidung leicht tun. Vielleicht konzentriert sich Ihre Entscheidung dann nur noch darauf, welchem Anbieter Sie zutrauen, die höchsten Überschüsse zu erwirtschaften. Und auch da reden wir mit.

Gerne erstellen wir Ihnen unverbindlich ein auf Sie zugeschnittenes Angebot.

 

Sie sind angestellt und haben eine mehr oder weniger regelmäßiges Bruttogehalt in durchschnittlicher Höhe? Sie beherrschen die Grundrechenarten? Wenn Sie beide Fragen mit “ja” beantworten, dürften Sie die Direktversicherung bei Ihrer Finanzplanung nicht außer Acht lassen.

Zum Netto-Lohn-Rechner…..

Einkommensschutzplaner

Was nützt Ihre ganze Finanz-, Versicherungs- und Ruhestandsplanung, wenn dann wie aus heiterem Himmel Ihr laufendes Einkommen für längere Zeit oder gar auf Dauer wegbricht. Wir wollen nicht “den Teufel an die Wand malen”. Aber es sind eben nicht nur die Anderen, die es trifft. Es gibt sogar eine relativ große Wahrscheinlichkeit, dass auch Ihr Arbeitsverhältnis irgendwann durch schwere Krankheit, Unfall oder durch normale eingeschränkte Leistungsfähigkeit endet oder Ihr Einkommen sich durch diese Entwicklung empfindlich reduziert.        

Leider ist es so, dass die Deutschen es nach wie vor für wichtiger halten, ihr neues Fahrzeug gegen selbstverschuldete Blechschäden zu versichern aber bei der Absicherung ihrer Arbeitskraft – die in der Regel ein X-faches den Wert eines Auto übersteigt  – nicht mal eine Teilkasko-Versicherung abschließen. Und wir reden hier von existenziellen Risiken. Einen Blechschaden kann übrigens auch leichter und schneller wieder richten. Wenn Sie erst mal ihre berufliche Leistungskraft verloren haben, ist es für Reparaturmaßnahmen oder Risikoabsicherung zu spät.

Unsere Beratungspraxis zeigt leider auch, dass die meisten ihre Risiken aus Einkommensverlust gar nicht kennen oder wenn sie sie kennen, völlig falsch einschätzen. Schauen Sie sich doch vielleicht mal dieses kleine Video an.

Versicherungscheck
 

Video HDI

Ist Ihr Einkommensschutz überhaupt bezahlbar?

Die Antwort lautet: Grundsätzlich ja, aber ………….

Wennn Sie sich mal vor einer ausführlichen persönlichen Beratung informieren möchten, bieten wir mit dem hier folgenden Rechner eine erste Möglichkeit, Ihre möglichen Versorgungslücken mit wenigen Eingaben zu berechnen.

ES-Rechner

 

Zum EKS-Planer….  

Dieser “Rechner” wird übrigens auch in der Fachwelt wegen seiner gesamtheitlichen Betrachtung und seines einfachen Handlings gelobt

Die Web-Applikation unterstützt die Kundenberatung im Sinn einer ganzheitlichen Beratung mit Informationen rund um das Thema Einkommensschutz und hilft Versorgungslücken transparent zu machen und Absicherungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Jeder zweite Kunde wünscht sich, dass sein Absicherungsbedarf umfassend analysiert wird. Dies ergab eine repräsentative Umfrage, die das Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov Anfang 2016 im Auftrag von HDI unter 1.000 Verbrauchern in Deutschland zwischen 18 und 49 Jahren durchführte. Was der Begriff „umfassend“ beinhalten soll, zeigt sich am Beispiel der Einkommensschutz-Beratung:

„Wichtig“ finden die Verbraucher, dass hier sowohl über Berufs- und Erwerbsunfähigkeit (89 bzw. 88 Prozent) als auch über Unfall und Pflegebedürftigkeit (jeweils 87 Prozent) sowie über Krankentagegeld (75 Prozent) gesprochen wird – also alles Leistungsgründe, die zum Verlust der Arbeitskraft und des Einkommens führen.“

Kranken- und Pflegeversicherung

Ohne Übertreibung kann man im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung von einer Notstandsversorgung sprechen. Auch wenn die gesetzliche Versorgung besser als in manch anderen Ländern dieser Welt ist, täuscht es nicht darüber hinweg, dass wir mittlerweile eine medizinische 2-Klassen-Gesellschaft geworden sind. Das zeigt sich nicht nur bei der stationären Versorgung im Krankenhaus. Wohl dem, der eine private Zusatzversicherung hat. Für deutlich weniger als 50 € im Monat lassen sich auf diesem Weg die eingeschränkten oder teilweise gestrichenen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausbügeln. Mit der DKV (Deutsche Krankenversicherung) haben wir einen äußerst starken Partner an unserer Seite. Die gängigsten Tarife haben wir hier in einem “Schnellrechner” zur Verfügung gestellt. Ein Klick genügt.

Mit der Pflegeversicherung haben wir ein ähnliches Versorgungsproblem. Das Problem wird unaufhaltsam größer, denn mit längerer Lebenserwartung bedeutet dies zwangsläufig, dass die Zahl der Pflegefälle überdurchschnittlich zunehmen wird. Da dies aber auf unsere heutigen Kunden aber erst in 20 oder 30 Jahren zukommen wird, blenden viele das Problem erst mal aus, statt sich frühzeitig gegen kleines Geld und bei akzeptablem Gesundheitszustand abzusichern. Sind Sie erst mal 60 und haben gesundheitliche Einschränkungen sind Sie nicht mehr versicherbar. Damit hinterlassen Sie Ihren Angehörigen möglicherweise eine Bürde, die Sie nicht wollten. Denn wer verfügt schon über eine Rente von mehr als 2.500 € im Monat. In 90 % der heutigen Pflegefälle deckt die eigene Rente und das staatliche Pflegegeld nicht einmal die Kosten eines durchschnittlichen Pflegeplatzes. Fazit: Die Angehörigen müssen mitfinanzieren. Wenn Sie das vermeiden wollen …………….  sprechen Sie mit uns ….

Firmen- und Gewerbeversicherung

Gerade im Bereich der betrieblichen Versicherung , dass Sie optimal und ausreichend versichert sind. Dabei sollte der Versicherungsschutz auf Ihr Gewerbe zugeschnitten und abgestimmt sein, damit Sie im Schadensfall Ihre Ansprüche auch in vollem Umfang geltend machen können. Lassen Sie die vorhandenen Konditionen und Tarife Ihrer Versicherungen kostenfrei und unverbindlich von uns vergleichen oder fordern Sie ein maßgeschneidertes Angebot an. Wir setzen ein am deutschen Versicherungsmarkt einzigartiges Versicherungskonzept ein. So sind wir in der Lage, Ihre sämtliche betrieblichen Risiken in nur einer einzigen Versicherungspolice darzustellen. Das fördert Einfachtheit, Transparenz und am Ende auch Vertrauen.

Zudem können wir Ihnen aufgrund von Spezialtarifen und Rahmenabkommen günstige und leistungsstarke Sonderkonditionen anbieten.

sprechen Sie mit uns ….

Wie und wann kann man in die Private Krankenversicherung wechseln

Anders als Selbständige oder Beamte müssen GKV-pflichtversicherte Arbeitnehmer erst über eine Einkommensgrenze verdienen um in eine PKV wechseln zu können.

Verdient ein Angestellter unterhalb der sogenannten Jahresarbeitsentgeltgrenze  so muss er gesetzlich krankenversichert bleiben (abgesehen von sogenannten geringfügig Beschäftigten). Man spricht hier von in der GKV pflichtversicherten Arbeitnehmern. Übersteigt das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Arbeitnehmers nun aber diese Jahresarbeitsentgeltgrenze (diese wird auch Versicherungspflichtgrenze der GKV genannt), so ist ein Wechsel in eine Private Krankenvollversicherung unter gewissen Umständen möglich.

Wann kann ein bisher in der GKV pflichtversicherter Arbeitnehmer in die PKV wechseln?

Vorab ein kurzer Hinweis: Die hier dargestellten Regelungen ergeben sich unter anderem aus den § 5, § 6 und § 9 des Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V). Dennoch sollte jeder Fall natürlich individuell betrachtet und anhand der Daten geprüft werden, ob auch tatsächlich Versicherungsfreiheit eintritt und somit der Weg in die PKV freisteht oder nicht. Grauzonen und Grenzbereiche sind auch bei diesen Regelungen vorhanden. Die folgenden Ausführungen sind daher nicht automatisch für jede Konstellation / Fall allgemein stimmig und gültig. Ein bisher in der GKV pflichtversicherter Arbeitnehmer kann von seiner gesetzlichen Krankenkasse in eine private Krankenversicherung wechseln, wenn sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG) übersteigt. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze für das Jahr 2016 liegt bei € 56.250,- jährlich. Im Jahr 2017 wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze bei € 57.600,- jährlich landen.  

Wann kann ein Arbeitnehmer der im Jahr 2016 zum ersten mal diese Versicherungspflichtgrenze überschreitet in die PKV wechseln?

Einfach ausgedrückt ab dem Zeitpunkt, ab dem man in der GKV versicherungsfrei ist, kann man auch in eine Private Krankenversicherung wechseln. Für Angestellte gelten hierbei einige spezielle Regelungen…

Fall 1 – zum ersten mal ein Arbeitnehmerverhältnis eingehen (Berufseinsteiger)

  Wer ein zum ersten mal im  Inland ein Arbeitnehmerverhältnis neu aufnimmt und ebenfalls vorausschauend für die nächsten 12 Monate ein regelmäßgies Jahresarbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze erhält, kann sich gleich zwischen freiwilliger Mitgliedschaft in einer GKV oder für eine PKV entscheiden.  

Fall 2 – Gehaltserhöhung in 2016 bei gleichen Arbeitgeber:

Überschreitet der bisher in der GKV pfichtversicherte Arbeitnehmer die Jahresarbeitsentgeltgrenze, so endet seine Versicherungspflicht in der GKV mit Ablauf des Kalenderjahres in dem sie überschritten wird. Das gilt aber nur, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze ebenfalls übersteigt. Erhält ein in der GKV versicherungspflichtiger Arbeitnehmer also eine Gehaltserhöhung mitten im Jahr 2016, durch die sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt vorausschauend für die nächsten zwölf Monate die aktuelle Versicherungspflichtgrenze übersteigt, wird dieser demnach erst zum 1. Januar 2017 versicherungsfrei. Allerdings nur dann wenn zusätzlich folgende weitere Voraussetzung erfüllt ist, nämlich dass sein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt auch die Versicherungspflichtgrenze des Jahres 2017 übersteigt! Bei einer entsprechenden Gehaltserhöhung z.B. im März 2016 wäre also ein Eintritt in die PKV erst zum 1. Januar 2017 möglich, sofern das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt des Arbeitnehmers auch über der dann geltenden Versicherungspflichtgrenze des Jahres 2017 liegt.  

Fall 3 – Arbeitgeberwechsel mit Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze

  Findet bei dem bisher in der GKV versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ein Arbeitgeberwechsel statt, und erhält er mit dem neuen Job vorausschauend für die nächsten 12 Monate ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze, so ist er gleich ab Beginn des neuen Beschäftigungsverhältnisses versicherungsfrei.

 

 

 

Welche Kündigungsfristen gibt es bei der gesetzliche Krankenversicherung beim Wechsel zur PKV?

    Zunächst muss hier die sogennante Austrittsmöglichkeit nach Ende der GKV-Mitgliedschaft erwähnt werden. Hierzu möchte ich zunächst aus dem SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung) auszugsweise zitieren (fettdruck von mir eingefügt- Stand 25.10.2016 – Quelle www.gesetze-im-internet.de):

„§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft (…) (2) Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Versicherung nach § 10. Die Mitgliedschaft der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Tag der Aufnahme der Beschäftigung. Die Mitgliedschaft der in § 9 Abs. 1 Nr. 6 genannten Versicherungsberechtigten beginnt mit dem Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 11. (…) (4) Für Personen, deren Versicherungspflicht oder Familienversicherung endet, setzt sich die Versicherung mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder mit dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung als freiwillige Mitgliedschaft fort, es sei denn, das Mitglied erklärt innerhalb von zwei Wochen nach Hinweis der Krankenkasse über die Austrittsmöglichkeiten seinen Austritt. Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. Satz 1 gilt nicht für Personen, deren Versicherungspflicht endet, wenn die übrigen Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind oder ein Anspruch auf Leistungen nach § 19 Absatz 2 besteht, sofern im Anschluss daran das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.“ Zitat Ende.

  Es ist also gegebenenfalls möglich sofort mit Ende der Versicherungspflicht aus seiner bisherigen GKV auszutreten, wenn man nachweist, dass eine anderweitige „Absicherung im Krankheitsfall“ besteht, sprich in unserem Beispiel das bestehen einer PKV. Das Bundesversicherungsamt hat gerade erst Ende Mai 2016 ein Schreiben bezüglich der täglichen Praxis mit dieser Austrittmöglichkeit nach § 188 SGB V verfasst. Scheinbar gab es hier in der Vergangenheit bei dem ein oder anderen Fall Unstimmigkeiten. Sollten Sie in Erwägung ziehen die Austrittmöglichkeit für sich zu nutzen, so sollten Sie diese Ausfuehrungen-des-Bundesversicherungsamt-bzgl-der-obligatorischen-Anschlussversicherung-nach-188-sgb-v einmal lesen.  

In die „beste“ / „richtige“ PKV für Angestellte wechseln!

  Nun ist es nicht gerade so ein einfaches Unterfangen mal eben schnell die für einen umgangssprachlich„richtige“ PKV zu finden. Für die Auswahl des für einen persönlich passenden PKV-Tarifs ist eine sorgfältige und auf objektive Elementen begründete Auswahl empfehlenswert. Das ist natürlich in einem Umfeld voll zeitlichem Stress selten möglich.  

 

Kündigung der freiwilligen GKV mit Frist

  Neben der zeitlich beschränkten Möglichkeit des Austritts aus der GKV gibt es noch die reguläre fristgerechte Möglichkeit zur Kündigung der freiwilligen Mitgliedschaft der gesetzlichen Krankenversicherung. Im § 175 (4) SGB V verbirgt sich folgender Wortlaut (fettschrift von mir eingefügt – Stand 25.10.2016 – Quelle: www.gesetze-im-internet.de):

„(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen. Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist.(…)“ Zitat Ende.  

Heißt also wenn ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Angestellter in eine PKV wechseln möchte, und die Kündigung so absendet, dass sie im Oktober 2016 bei seiner GKV ankommt, so kann er ab 01.01.2017 in die PKV wechseln. Kommt seine Kündigung dagegen erst im November 2016 bei der GKV an, so kann diese erst zum 31.01.2017 gekündigt werden und die PKV ab 01.02.2017 beginnen. Interessant ist hierbei, dass die Kündigung der gesetzlichen Krankenversicherung erst wirksam wird, wenn auch innerhalb der Kündigungsfrist nachgewiesen wird, dass eine PKV direkt nach dem Ende der GKV nahtlos anschließt (Folgeversicherungsnachweis, Anschlussversicherung). Geht die Kündigung der GKV also z.B. im November 2016 bei der Krankenkasse ein, so muss die Bestätigung über das bestehen der PKV ab 01.02.2017 bis spätestens 31.01.2017 bei der GKV eingegangen sein, da ansonten die Kündigung nicht wirksam wird.beispiel_kuendigung_175_sgb_v_bei_wechsel_in_pkv_angestellte 

Was ist mit den 18 Monaten Bindungsfrist in der GKV bei einem Wechsel zur PKV?

  Viele Fragen sich ob man denn auch in eine PKV wechseln kann, wenn man erst seit kurzem bei einer gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied geworden ist, und die 18 Monate nach § 175 (4) SGB V noch nicht erfüllt hat. Muss man dann warten? Die Antwort ist schlichtweg nein, für Leute die in eine Private Krankenheitskostenvollversicherung wechseln gilt diese Bindungsfrist nicht, da ebenfalls im § 175 (4) weiterhin steht (fettschrift von mir eingefügt – Stand 25.10.2016 – Quelle: www.gesetze-im-internet.de):

„(…) Die Sätze 1 und 4 gelten nicht, wenn die Kündigung eines Versicherungsberechtigten erfolgt, weil die Voraussetzungen einer Versicherung nach § 10 erfüllt sind, Satz 1 gilt nicht, wenn die Kündigung erfolgt, weil keine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse begründet werden soll. (…)“ Zitat Ende.

  Bei den sogenannten GKV-Wahltarifen gibt es allerdings Ausnahmen, da hier u.U. je nach Konstellation Mindestbindungsfristen gelten könnten.  

Jetzt geht die PKV gerade nicht später aber sicher oder vielleicht…

  Sie möchten in die Private Krankenversicherung eintreten und fragen sich wann denn am frühesten ein Antrag gestellt werden kann? Die meisten PKV-Unternehmen geben bereits 6 Monate vor dem gewünschten Beginndie Möglichkeit einen dirketen Antrag auf eine Private Krankheitskostenvollversicherung zu stellen. Weiß man es dagegen noch nicht sicher, wann und/oder  ob man wegen der Jahresarbeitsentgeltgrenze in eine PKV zukünftig wechseln kann, so sollte man sich das Thema der sogenannten Optionstarife für GKV-Pflichtversicherte näher ansehen. Der Markt bietet hier unterschiedlichste Tarife, die den Gesundheitszustand des zu Versichernden sozusagen „einfrieren„, so dass bei Nutzung des Optionsrechts (bei Wegfall der Versicherungspflicht in GKV), und den dann stattfindenden Eintritt in die PKV keine erneute Gesundheitsprüfung mehr erfolgen muss. Je nach Konstellation kann das unter Umständen auch eine Möglichkeit für Angestellte sein, die erst in 11 oder 10 Monaten sicher in das PKV-System eintreten können, sprich zeitlich noch vor den 6 Monaten stehen und hier aber Ihren Gesundheitszustand sichern möchten. Mehr Informationen geben wir gerne in einer persönlichen Beratung. Nicht jeder Versicherer bietet hier die passenden Möglichkeiten und Lösungen an. Die Frage ist natürlich auch, ob die dann zukünftigen PKV-Tarife zu Ihnen persönlich passen und all Ihre Anforderungen an den Versicherungsschutz erfüllt werden! Sicherlich muss und sollte das aber immer individuell je Einzellfall betrachtet werden!

Welche Risiken kann eine Rechtsschutzversicherung abdecken ?

Eine Rechtsschutzversicherung ist ein privatrechtlicher Versicherungsvertrag , bei dem der Versicherer gegen Prämienzahlung des Versicherungsnehmers verpflichtet ist, die erforderlichen Leistungen für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten im vereinbarten Umfang zu erbringen. Die speziellen Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Vertragsparteien eines Rechtsschutzversicherungsvertrages bestimmen sich nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und dessen vertraglichen Vereinbarungen, die regelmäßig in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlichte mit den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) letztmals im Jahr 2012 aktualisierte unverbindliche Musterbedingungen, [1] die in der Praxis häufige Verwendung finden. Für bestimmte Rechtsschutzversicherungsleistungen werden neben Allgemeinen vielfach auch besondere Bedingungen vereinbart.

Leistungsumfang

Ohne Deckungsbegrenzung oder bis zu der im Vertrag vereinbarten Deckungssumme (im Regelfall 250.000 € je Rechtsschutzfall; in der Regel ausreichend zum Durchschreiten von zwei Instanzen) übernehmen die Rechtsschutzversicherer folgende Kosten:

  • die gesetzlichen Anwaltsgebühren des vom Versicherten frei wählbaren Rechtsanwaltes
  • Zeugengelder /Sachverständigenhonorare (nicht für außergerichtliche Privatgutachten)
  • Gerichtskosten
  • Kosten des Gegners, soweit der Versicherungsnehmer diese übernehmen muss.

Auch Strafkautionen – in der Regel bis zu 50.000 € – werden übernommen, um den Versicherungsnehmer vor dem Strafvollzug zu schützen. Nicht übernommen werden Geldstrafen und Bußgelder.

Überwiegend werden Selbstbeteiligungen vereinbart; typische Selbstbehaltshöhen sind 150 bis 250 € je Rechtsschutzfall. Ob durch eine geringe Mehrprämie die Selbstbeteiligung auszuschließen ist, sollte bei Vertragsabschluss geklärt werden. Die von manchen Rechtsschutzversicherungen verwendete Klausel, nach der eine Rückstufung in eine höhere Selbstbeteiligungsklasse entfällt, wenn der Versicherte einen von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalt wählt, war nach einem Urteil des OLG Bamberg unwirksam. [2] Der BGH teilte diese Ansicht nicht. Ein Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung verstoße nicht gegen den Grundsatz der freien Anwaltswahl, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. [3]

Der Versicherungsschutz gilt europaweit und auch in den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, die nicht zu Europa gehören ( Algerien , Marokko usw.), zudem auf dem zu Portugal gehörenden Madeira und den Azoren und auf den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln . Viele Gesellschaften bieten bei sechs- bis zwölfwöchigen Auslandsaufenthalten auch weltweiten Versicherungsschutz. In diesen Fällen gilt häufig ein eingeschränkter Versicherungsschutz, z. B. werden ausschließlich eigene Anwaltsgebühren bis zum Dreifachen der Kosten eines deutschen Rechtsanwalts übernommen – die Versicherungssumme ist auf regelmäßig 30.000 € beschränkt.

Grundsätzlich gilt: Minderjährige Kinder sind mitversichert. Volljährige, unverheiratete Kinder sind mitversichert, wenn sie noch keine auf Dauer angelegte Berufstätigkeit aufgenommen haben. Bei volljährigen Kindern endet die Mitversicherung bei manchen Versicherern mit dem 25. oder 27. Geburtstag. Für volljährige Kinder besteht jedoch grundsätzlich kein Schutz als Halter, Mieter oder Fahrer eines Kraftfahrzeugs (Verkehrsrechtsschutz). Manche Versicherer haben auch den Verkehrsrechtsschutz für volljährige mitversicherte Kinder ohne Mehrkosten inklusive.

Für viele Leistungsarten besteht Versicherungsschutz erst nach Ablauf einer Karenzzeit von drei Monaten nach Versicherungsbeginn. Für plötzliche Fälle (z.B. Verkehrsunfall) wirkt die Versicherung ohne Wartezeit.

Leistungsfall

Voraussetzung der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung ist immer das Vorliegen eines Rechtsschutzfalles. Darunter versteht man „den tatsächlichen oder behaupteten Verstoß gegen Rechtspflichten“. Daher ist z. B. die vorbeugende Rechtsberatung noch nicht von der Versicherung erfasst.

Die Versicherer prüfen darüber hinaus, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und ob dem Versicherten kein schuldhaftes Handeln zur Last gelegt wird. Meist wird im Rahmen einer Deckungsanfrage geprüft, ob der Rechtsstreit versichert ist.

Versicherungs- und Leistungsarten

Rechtsschutzversicherungen sind heute in der Regel modular aufgebaut. Man kann sich also entscheiden, ob man ein Komplettpaket, das alle (angebotenen) Leistungsarten abdeckt, versichert, oder sich auf Versicherungsschutz für bestimmte Bereiche des Lebens beschränkt, wie z. B. auf den Verkehrs-Rechtsschutz, den Arbeits-Rechtsschutz oder den Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz. In der Praxis werden meist Leistungen zu übergeordneten Bausteinen zusammengefasst und in Produkte wie Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz angeboten. Je nach Baustein sind dann die unten aufgeführten Leistungen enthalten. Es existieren aber auch abhängige Leistungen, welche nicht separat abgeschlossen werden können. So lässt sich z.B. kein Berufs-Rechtsschutz ohne einen Privat-Rechtsschutz abschließen. Der Grund hierfür liegt in der Wechselwirkung zwischen Privat- und Berufsleben. D.h. der Ursprung des Versicherungsfalls im Beruf kann im Privatbereich liegen und umgekehrt. [4] . Welche Risiken die Versicherung genau einschließt, ist den ARB zu entnehmen, die der Versicherungspolice beiliegen.

Häufig werden folgende Pakete angeboten:

  • § 21 Abs. 3 ARB Verkehrs-Rechtsschutz für ein oder mehrere Fahrzeuge (Kennzeichen muss angegeben werden)
  • § 21 Abs. 11 ARB Verkehrs-Rechtsschutz für alle Fahrzeuge der Familie
  • § 22 ARB Fahrer-Rechtsschutz (für Fahrer von fremden Fahrzeugen)
  • § 23 ARB Privat-Rechtsschutz für Selbständige
  • § 24 ARB Berufs-Rechtsschutz für Selbständige, Rechtsschutz für Firmen und Vereine
  • § 25 ARB Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbständige
  • § 26 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige
  • § 27 ARB Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz
  • § 28 ARB Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbständige
  • § 29 ARB Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete

Auf Grundlage der aktuellen Versicherungsbedingungen ARB 2002 werden in den verschiedenen Paketen folgende Leistungsarten angeboten:

Schadensersatz-Rechtsschutz

Ausschließlich die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist versichert. Die Abwehr ist zum Teil über Haftpflichtversicherungen abgedeckt.

Beispiele
  • Verkehrsunfall
  • Sturz im Supermarkt
  • Falschberatung beim Aktienkauf
  • Schmerzensgeld wegen Beleidigung

Arbeits-Rechtsschutz

Abgedeckt sind Streitigkeiten aus bestehenden Arbeits- und Dienstverhältnissen.

Beispiele
  • Kündigung des Versicherungsnehmers
  • fehlerhaft (oder gar nicht) ausgestelltes Arbeitszeugnis
  • Nichtzahlung von Lohn / Gehalt
  • Beihilfe-Streitigkeit eines Beamten
  • Betriebsrentenstreitigkeiten

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz

Zunächst muss hier das betroffene Objekt nach seiner Nutzungsart versichert werden – handelt es sich um eine Mietwohnung, eine Eigentumswohnung, ein selbstgenutztes Einfamilienhaus oder um eine vermietete/verpachtete Einheit?

Nur dieses Risiko ist dann auch abgesichert, ist beispielsweise nur ein Mieter-Rechtsschutz abgeschlossen, dann ist eine Streitigkeit mit dem eigenen Untermieter aus dem Untermietvertrag nicht versichert.

Im Rahmen dieser Leistungsart können auch einzelne Garagen, Bootsanlegestege oder Dauercampingplätze abgesichert werden.

Beispiele
  • Eigenbedarfskündigung des Vermieters
  • Mietminderung wegen Mängeln
  • Streitigkeiten mit der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Wohngeldabrechnung
  • Streitigkeiten mit den Nachbarn wegen Grenzbepflanzung
  • aber auch Streitigkeiten mit der Stadt/der Gemeinde

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

Streitigkeiten aus Verträgen und aus gesetzlichen Schuldverhältnissen sowie aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen sind hier abgedeckt.

Beispiele für Vertragsstreitigkeiten
  • Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen
  • Streitigkeiten aus Darlehensverträgen
  • Streitigkeiten mit dem Handy-Provider wegen der Rechnung
Beispiele für Streitigkeiten aus gesetzlichen Schuldverhältnissen
  • GoA – Geschäftsführung ohne Auftrag (Sie lassen das Auto des Nachbarn abschleppen, um es vor dem Hochwasser zu retten, er zahlt die Abschleppkosten nicht)
  • ungerechtfertigte Bereicherung (Sie überweisen versehentlich auf das falsche Konto, der Zahlungsempfänger zahlt nicht zurück)
Beispiele für Streitigkeiten aus dinglichen Rechten
  • Herausgabe Ihres Eigentums (der 5-jährige Sohn verschenkt Ihr Fahrrad, der Beschenkte rückt es nicht mehr raus)

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten

Hier ist nur die Klage vor einem deutschen Finanzgericht oder Verwaltungsgericht abgedeckt. Für den regelmäßig notwendigen vorausgehenden Einspruch besteht ebenso wenig Versicherungsschutz wie für eine Klage vor einem ausländischen Gericht.

Beispiele
  • Werbungskosten werden bei der Einkommensteuererklärung nicht anerkannt
  • die Gemeinde erhöhte die Kosten für die Abwasserentsorgung
  • die Zollbehörden erheben Einfuhrzölle

Sozialgerichts-Rechtsschutz

Auch hier besteht Versicherungsschutz nur für das gerichtliche Verfahren vor deutschen Sozialgerichten.

Beispiele
  • Streitigkeiten aus der gesetzlichen Sozialversicherung – die Erwerbsminderungsrente wird nicht anerkannt, das Arbeitslosengeld II ( Hartz IV ) ist falsch berechnet, die BfA oder LVA übernimmt eine Reha-Maßnahme nicht; dem Schwerbehinderten wird die Eintragung von Merkzeichen oder die Erhöhung des Grades der Behinderung nicht anerkannt

Verwaltungs-Rechtsschutz in Verkehrssachen

Alles rund um den Führerschein – Erteilung, Entzug, Einschränkungen, Auflagen etc.

Wichtig
Soll im Rahmen eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahrens der Führerschein entzogen oder ein Fahrverbot verhängt werden, handelt es um eine Streitigkeit aus dem Straf-Rechtsschutz oder dem Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz.

Bei Versicherungsverträgen, denen ältere Versicherungsbedingungen zu Grunde liegen, d. h. ARB vor 1994, besteht regelmäßig nur ein s. g. Führerschein-Rechtsschutz. Hier sind ausschließlich Streitigkeiten wegen der Wiedererteilung, Entzug und Einschränkung des Führerscheins versichert. Die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, ist hier z. B. nicht versichert.

Disziplinar- und Standes-Rechtsschutz

Gelten für den Versicherungsnehmer Disziplinarvorschriften (z. B. Beamte, Soldaten) oder standesrechtliche Vorschriften (z. B. Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte), sind die entsprechenden Verfahren im Rahmen dieser Leistungsart versichert.

Beispiele
  • Ein Polizeibeamter kann wegen eines Vergehens in seiner Freizeit disziplinarrechtlich verfolgt werden.
  • Dem Rechtsanwalt soll nach einer Beschwerde eines Mandanten die Zulassung entzogen werden.

Straf-Rechtsschutz

Die Verteidigung in Strafverfahren ist nur eingeschränkt versichert. Hier wird zwischen verkehrsrechtlichen und nicht verkehrsrechtlichen Vergehen unterschieden.

Im Rahmen dieser Leistungsart kommt es entscheidend auf den Vorwurf an, der von den Ermittlungsbehörden erhoben wird. Bei verkehrsrechtlichen Vorwürfen besteht Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer nicht wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat verurteilt wird. Der Versicherer zahlt während des Verfahrens die anfallenden Gebühren und Vorschüsse. Wird der Versicherungsnehmer dann jedoch z. B. wegen einer vorsätzlich begangenen Unfallflucht verurteilt, ist er verpflichtet, alles an den Versicherer zurückzuzahlen. Eine Nötigung im Straßenverkehr (typisch ist der sogenannte Dränglerfall auf der Autobahn mit dichtem Auffahren) gilt dabei als verkehrsrechtliches Vergehen, auch wenn eine Nötigung auch außerhalb des Straßenverkehrs begangen werden kann. Eine nach einem verkehrsrechtlichen Vergehen dann folgende Beleidigung wäre dagegen eine eigene Straftat, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht und deshalb vom Verkehrsrechtsschutz nicht umfasst ist.

Bei nicht verkehrsrechtlichen Vorwürfen besteht nur für Vergehen Versicherungsschutz, die auch dann bestraft werden, wenn sie fahrlässig begangen werden. Wird eine Tat vorgeworfen, die nach dem Strafgesetzbuch nur bei vorsätzlicher Begehungsweise bestraft wird, oder wird ein Verbrechen vorgeworfen, besteht kein Versicherungsschutz. Der Versicherer prüft nicht, ob die Tat begangen wurde. Auch der Ausgang des Verfahrens ändert nichts an der Entscheidung. Wird beispielsweise das Strafverfahren wegen Beleidigung eingestellt , besteht trotzdem kein Versicherungsschutz.

Beispiele für versicherte Vorwürfe
  • fahrlässige Körperverletzung
  • viele Tatbestände des Betäubungsmittelgesetzes und des Waffengesetzes
Beispiele für nicht versicherte Vorwürfe
  • vorsätzliche Körperverletzung
  • Beleidigung
  • Diebstahl
  • Mord
  • Totschlag
  • Nötigung
  • Nachstellung

Spezial-Straf-Rechtsschutz

Der Spezial-Straf-Rechtsschutz ist von den Rechtsschutz-Versicherern konzipiert, um eine möglichst frühzeitige und endgültige Beendigung von Strafverfahren zu erreichen.

Der Spezial-Straf-Rechtsschutz bietet deshalb die finanziellen Mittel um:

  • spezialisierte Rechtsanwälte mit der umfassenden Verteidigung zu beauftragen,
  • den Strafvorwurf von Vorsatzdelikten einzuschließen, solange keine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatz erfolgt,
  • gutachterliche Stellungnahmen zu finanzieren, die nicht erst durch ein Gericht, sondern bereits im Vorfeld von der Verteidigung veranlasst worden sind.

Der Unterschied des Spezial-Straf-Rechtsschutzes zum allgemeinen Straf-Rechtsschutz besteht darin, dass bei Letzterem in der Regel nur dann Versicherungsschutz besteht, wenn dem Versicherungsnehmer eine fahrlässig begangene Straftat in Form eines Vergehens vorgeworfen wird.

Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz

Die Kosten der Verteidigung im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahren werden übernommen. Hier besteht sogar für vorsätzlich begangene Taten Rechtsschutz.

Beispiele
  • Geschwindigkeitsübertretung
  • Rotlichtverstoß
  • Lärmbelästigung
  • Gurtpflicht
Ausnahme
Verfahren wegen Halte- und Parkverstößen sind nicht versichert (Risikoausschluss).

Beratungsrechtsschutz

Ändert sich die Rechtslage des Versicherten im Bereich des Familienrechts, Lebenspartnerschaftsrechts oder Erbrechts, werden die Kosten der anwaltschaftlichen Beratung übernommen.

Rechtsschutz für eine außergerichtliche oder gerichtliche Tätigkeit besteht regelmäßig nicht. Häufig entfällt auch Rechtsschutz für die bereits durchgeführte Beratung, wenn der Anwalt weiter tätig wird.

Beispiele
  • Trennung/Ehescheidung
  • Geburt eines Kindes
  • Tod eines Verwandten

Die Regelung des eigenen Erbes, also die Erstellung eines Testamentes, ist mangels eingetretener Änderung der Rechtslage nicht versichert. Genauso wenig besteht Kostenschutz, wenn sich der Versicherte beraten lassen will, ob der reiche Erbonkel noch zu Lebzeiten sein Testament ändern darf. Es muss also zunächst der Todesfall abgewartet werden.

Opfer-Rechtsschutz

Hier besteht Rechtsschutz für die aktive Strafverfolgung von Straftätern. In den Versicherungsbedingungen werden die Straftaten, die dem Täter vorgeworfen werden müssen, genau bezeichnet.

Häufig besteht Versicherungsschutz für eine Nebenklage . Hier kann sich der Versicherungsnehmer sozusagen an eine Anklage des Staatsanwalts anschließen und selbst zur Bestrafung des Täters beitragen.

Das Opfer ist auch im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs versichert. Der Täter versucht hier, die Tat wiedergutzumachen.

Auch die Kosten des Verletztenbeistands werden übernommen.

Rechtsschutz in Unterhaltssachen

Bei strittigem Unterhalt, z. B. bei angeblichen Vaterschaften, übernimmt bei Zuständigkeit eines deutschen Familiengerichts der Versicherer die Kosten für Anwälte und Gerichte bis zu einer bestimmten Höhe (30.000 €). Selbstbeteiligung hier 500 €, Wartezeit ein Jahr.

Rechtsschutz in Ehesachen

Versichert ist das Wahren der rechtlichen Interessen z. B. wegen Scheidung oder Scheidungsfolgesachen vor einem deutschen Familiengericht. Versicherungsschutz erhalten sowohl der Versicherungsnehmer als auch sein Ehegatte. Selbstbeteiligung hier 500 €, maximal 30.000 € Versicherungssumme pro Rechtsschutzfall, drei Jahre Wartezeit.

Im Gegensatz zu Deutschland sind in Österreich Ehescheidungssachen und damit in ursächlichem Zusammenhang stehende Streitigkeiten sowie Rechtsstreitigkeiten zwischen Eltern und unehelichen Kindern, sofern der Eintritt des Versicherungsfalls innerhalb eines Jahres nach der Auflösung der häuslichen Gemeinschaft eintritt, nicht versichert.

Leistungsausschlüsse

Eine Rechtsschutzversicherung deckt nicht die Kosten aller Streitigkeiten ab.

Zum einen muss die Streitigkeit einer der versicherten Leistungsarten zugeordnet werden können. Ist dies nicht möglich, besteht kein Rechtsschutz (Beispiel: Streitigkeit aus dem Schulrecht). In § 3 ARB ist darüber hinaus eine Reihe von Risikoausschlüssen genannt.

Hier sollen nur einige der am häufigsten vorkommenden Ausschlüsse genannt werden:

  • Die Abwehr von Schadensersatzansprüchen ist genauso wenig versichert wie die aktive Strafverfolgung (Ausnahme: der genannte Opfer-Rechtsschutz).
  • Streitigkeiten mit dem eigenen Rechtsschutzversicherer sind genauso ausgeschlossen wie Klagen vor dem Verfassungsgericht oder vor internationalen Gerichtshöfen.
  • Streitigkeiten, die in ursächlichem Zusammenhang mit Spiel- (hierzu: LG Karlsruhe, Urteil vom 28. April 2006, Az. 9 S 374/05 ) oder Wettverträgen, Gewinnzusagen, Termin- oder vergleichbaren Spekulationsgeschäften sowie dem Ankauf, der Veräußerung, der Verwaltung von Wertpapieren (z.B. Aktien, Rentenwerte, Fondsanteile), Wertrechten, die Wertpapieren gleichstehen, Beteiligungen (z. B. an Kapitalanlagemodellen, stille Gesellschaften, Genossenschaften) und deren Finanzierung, werden laut § 3 Abs. 2 lit. f ARB 2010 nicht abgedeckt.
  • In der Regel kommt der Baurisikoausschluss zum Tragen (§ 3 Abs. 1 lit. d ARB). Vereinfacht gesagt, ist alles was in Zusammenhang mit einer Baumaßnahme steht, ausgeschlossen. Beispiele: Neubau eines Hauses (Streit mit Nachbarn, Handwerker, Stadt), Kauf einer neuen Eigentumswohnung (Streit mit Bauträger oder Makler), Umbaumaßnahmen (Streit wegen der Baugenehmigung), Finanzierung (Streit mit Banken, Bausparkasse).
  • Leistungsausschluss für Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen ( AG Wiesbaden, Urteil vom 16. Dezember 2010, Az. 93 C 4000/10 ).

Wartezeit

Versicherungsgesellschaften fordern grundsätzlich auch eine Wartezeit, da besondere Gefahrumstände als auch ein verdecktes Risiko auftreten kann. Dabei erfolgt eine prinzipielle Zeitspanne von drei Monaten nach Abschluss des Vertrages. Nicht im Leistungsumfang stehen Rechtsstreitigkeiten, die sich vor dem Zeitpunkt des Versicherungsbeginns ereignet haben. Eine dreimonatige Frist gilt bei folgenden Rechtsgebieten:

  • Arbeitsrecht
  • Steuerrecht
  • Sozialrecht
  • Vertragsrecht
  • Mietrecht

Bei einer Vorversicherung sowie im Bereich Straf- und Verkehrsrecht wird auf eine Wartezeit üblicherweise verzichtet. [5]

Folgende Leistungsbausteine einer Rechtsschutzversicherung können ohne Wartezeit abgeschlossen werden: [6]

  • Strafrechtsschutz
  • Schadenersatz-Rechtsschutz
  • Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
  • Standes- und Disziplinarrechtsschutz
  • Beratungsrechtsschutz für Erbrecht, Familienrecht und Lebenspartnerschaftsrecht

Rechtsgrundlagen

Basis der Rechtsschutzversicherung sind die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB). Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft veröffentlicht Musterbedingungen, die von den Mitgliedsunternehmen üblicherweise übernommen werden [1] .

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben darf kein Rechtsschutzversicherer gleichzeitig in einer anderen (Versicherungs-)sparte tätig sein. Hintergrund ist zum einen der Ausschluss in den ARB, dass kein Versicherungsschutz gegen den Rechtsschutzversicherer gewährt wird und zum anderen, dass keine Mischkalkulation zwischen den einzelnen Sparten betrieben werden darf. Auch wenn große Rechtsschutzunternehmen unter dem gleichen Namen auf dem Markt auftreten wie die zum Konzern gehörenden Lebens- und Kompositversicherer, oder ihren Tarif auf derselben Police mit der Hausratversicherung anbieten, so ist dennoch die Rechtsschutzversicherung eine rechtlich eigenständige Unternehmung.

Rechtsschutzversicherungen im Test

Im aktuellen Test von Rechtsschutzpaketen für Nichtselbstständige (November 2014) kommt die Stiftung Warentest zum Ergebnis, dass 22 der getesteten 55 Pakete „gut“ seien [7] . Sie geht davon aus, dass Rechtsschutzangebote angesichts der im Jahr 2013 erhöhten Vergütungen für Rechtsanwälte durch Änderungen im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz weiter attraktiv für Kunden bleiben. Auf den offenbar immer noch verbreiteten Irrtum, dass eine Rechtsschutzpolice bei allen erdenklichen Streitigkeiten zahlen würde, reagierte die Stiftung Warentest mit Veröffentlichung einer Übersicht zum sogenannten Basisschutz. Diese zeigt, welche Streitigkeiten in einzelnen Lebensbereichen versichert sind und welche nicht. [8] Ergänzend wurden wenige Monate später typische Ausreden von Versicherern, die den Schutz verweigern wollen, sowie die Möglichkeiten, darauf zu reagieren, veröffentlicht. [9]

In ihrer Untersuchung im Januar 2012 kam die Stiftung Warentest bei einem Vergleich von kombinierten Versicherungen für Privat- , Berufs- und Verkehrsrechtsschutz inklusive Mietrechtsschutz bereits zum Ergebnis, dass die Versicherer mehr gute Rechtsschutztarife bieten würden, aber selbst die besten Angebote nicht bei jedem Streit helfen. [10] Die Versicherungsbedingungen seien gespickt mit Leistungsausschlüssen. Die besten Versicherungspakete kosteten zwischen etwa 350 und 400 € im Jahr, es gibt aber auch deutlich günstigere Angebote für unter 250 € im Jahr, die kaum schlechter sind. Verkehrsrechtsschutz und Mietrechtsschutz seien einzeln oft für unter 100 € pro Jahr zu haben. Im Vergleich zum vorangegangenen Test im Jahr 2009 [11] fand die Stiftung Warentest 2012 mehr Tarife, in denen wenigstens zum Teil Anwalts- und Gerichtskosten von Streitigkeiten rund um Kapitalanlagen versichert waren. Als relativ neu wurde das Angebot beschrieben, dass die Versicherer eine Mediation bezahlen. Ein Mediator hilft hierbei als neutrale Person, einen Streit ohne Gericht beizulegen.

Geschichte

Die Rechtsschutzversicherung ist ein noch junger Zweig der Privatversicherung. Jedoch gab es erste Vorläufer bereits im Mittelalter in Form genossenschaftlicher Rechtsverfolgung durch Gilden und Zünfte.

Im 19. Jahrhundert entstanden dann Interessenverbände und Schutzvereine (z. B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bauernvereine, Kreditschutzverbände, Haus- und Grundbesitzervereine). Unter anderem gehörte zu deren Leistungsspektrum, den Mitgliedern Rechtsrat oder Rechtshilfe zu gewähren sowie das Angebot für die Mitglieder Schriftwechsel oder Verhandlungen zu führen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Rechtsschutzversicherung sprunghaft an Bedeutung gewonnen. Hierzu hat der Gesetzgeber beigetragen, indem zum einen mit dem Rechtsberatungsgesetz die Möglichkeiten der Verbände zur Rechtsberatung eingeschränkt wurden und ab 1952 ein so genannter aktiver Schadenersatzrechtsschutz versicherbar und der Strafrechtsschutz eingeführt wurde.

Ein wichtiger Meilenstein war die Liberalisierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994. In diesem Jahr kamen neue Rechtsschutzbedingungen (ARB 94) auf den Markt und die Vorabgenehmigung der ARB durch das Aufsichtsamt entfiel.

Literatur

  •   Günther Bauer: Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung . In: Neue Juristische Wochenschrift . Heft 10, 2011 , S. 646.
  •   Harbauer: Rechtsschutzversicherung. ARB-Kommentar . 8. Auflage. Verlag C. H. Beck , München 2010 , ISBN 978-3-406-58528-9 .
  •   Helmut Plote: Rechtsschutzversicherung . 2. Auflage. Verlag C. H. Beck, München 2010 , ISBN 978-3-406-57615-7 .
  •   Klaus Schneider: Rechtsschutzversicherung für Anfänger . 1. Auflage. Verlag C. H. Beck, München 2011 , ISBN 978-3-406-60445-4 .

Einzelnachweise

  1. a b Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012)
  2. OLG Bamberg, Az: 3 U 236/11
  3. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2013 – Aktenzeichen IV ZR 215/12
  4. Rechtsschutzversicherung Portal: Baustein Privat-Rechtsschutz & Berufs-Rechtsschutz
  5. Wartezeiten nach Vertragsabschluss
  6. Leistungsbausteine einer Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit
  7. Rechtsschutzversicherung: Familienpolicen im Test, test.de vom 18. November 2014, abgerufen am 20. November 2014
  8. Schutz mit Lücken, test.de vom 18. November 2014, abgerufen am 20. November 2014
  9. So wehren Sie sich gegen die Ausreden der Versicherer, test.de vom 3. Februar 2015, abgerufen am 4. Februar 2015
  10. Stiftung Warentest: Rechtsschutzversicherung In: Finanztest 1/2012, S. 14–22.
  11.  Stiftung Warentest: Rechtsschutz-Versicherung – Acht bieten „gute“ Hilfe, test.de (online abgerufen am 15. Februar 2013)

 

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